Ist nicht aufklärbar, wer von mehreren beteiligten Personen Auftraggeber eines Bauvertrages ist, kann die Bezahlung von Abschlagsrechnungen durch den Grundstückseigentümer als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden mit der Folge, dass der Grundstückseigentümer die gesamten Bauleistungen zu bezahlen hat.
OLG Köln, Urt.v.11.04.2006 – 22 U 204/05 – IBR 2006, 609
Der Unternehmer trägt nicht nach allgemeinen werkvertraglichen Grundsätzen das Risiko für die Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens.
BGH, Urt.v.27.07.2006 – VII ZR 202/04 – IBR 2006, 606
Beseitigt ein Auftragnehmer im Rahmen der Untersuchung eines ihm angezeigten Mangels eine Störung, die nicht auf eine vertragswidrige Ausführung zurückzuführen ist, erbringt er eine auftragslose Leistung.
(LG Leipzig, Urt.v.04.11.2005 – OSHK O 2727/05- ; IBR 06, 137).
Erteilt der Bauherr dem Architekten die Vollmacht, die Genehmigungsfähigkeit der Planungslösung in seinem Auftrag beim Bauordnungsamt abzuklären, dokumentiert der Bauherr in der Regel seinen Willen zum Abschluss eines Architektenvertrags.
(OLG Naumburg, Urt.v.22.02.2005 – 11 U 247/01 – IBR 06,297)
Ist ein Aushub von nicht tragfähigem Boden mit einer vorläufigen Mengenangabe von 22.000 cbm ausgeschrieben und stellt sich während der Arbeiten heraus, dass ein Mehraushub von weiteren ca. 31.0000 cbm erforderlich wird, bis Tragfähigkeit erreicht wird, so ist der Aushub dieser Mehrmenge keine bloße Mengenmehrung im Sinne des §2 Nr.3 Abs.2 VOB/B, sondern eine geänderte Leistung im Sinne des §§1 Nr.3, 2 Nr.5 VOB/B.
(OLG Koblenz, Urt.v.13.04.05 – 1 U 530/04).
Werden die geschuldeten Luft – und Trittschallschutzanforderungen durch den Bauträger nicht eingehalten, stellt dies einen Mangel dar, der die Wandelung rechtfertigt.
BGH, Beschluss v.22.12.2005 – VII ZR 295/04 – IBR 2006, 268
Der Fensterbauer, der den funktionsfähigen Einbau von Fenstern schuldet, muß sich mit dem Folgeunternehmer, der den Vollwärmeschutz aufbringt, abstimmen, damit in einer geeigneten, verzahnten Reihenfolge die Arbeitsschritte die Abdichtung sicher gestellt wird. Zum Vertragsumfang des Fensterbauers kann es gehören, dass er die Abdichtung in einem gesonderten Arbeitsgang nach Einbau der Fenster und Aufbringen des Vollwärmeschutzes herstellt.
(OLG München, Urt.v.03.05.2005 – 9 U 1708/05 -; IBR 06, 133)
Entgegnet der Auftraggeber auf ein Nachtragsangebot für zusätzlichen Erdaushub, dass der Auftragnehmer Grund und Boden habe bekannt sein müssen und er daher die Kosten zu tragen habe, fordert er aber gleichzeitig die zügige Weiterarbeit, trifft er eine Änderungsanordnung mit der Vergütungsfolge nach §2 Nr.5 VOB/B
(OLG Dresden, Urt.v.03.12.2004 – 9 U 3114/98; IBR 06, 127)
Sieht der Vertrag für die einzelnen Bauleistungen keine speziellen Anforderungen vor, so müssen die Bauleistungen zumindest den Regeln der Technik, den gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügen; ansonsten ist die Bauausführung mangelhaft. Jedenfalls solange kein abweichender Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt, ist jeder Erwerber berechtigt, seine Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums gegen den Vertragspartner selbständig geltend zu machen, denn der Erwerber, der selbständig die Mängelbeseitigung verfolgt, handelt grundsätzlich im wohlverstandenen Interesse aller Wohnungseigentümer.
(OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.02.2006 – 4 U 137/05 -)
Haben Putzrisse ihre Ursache in verschiedenen Gewerken und führt die allein mögliche Sanierungsmaßnahme zu einer Beseitigung der Risse insgesamt, weil nicht nach Verursachungsbeiträgen unterschieden werden kann, besteht eine gesamtschuldnerische Haftung beider Unternehmer.
(OLG Frankfurt, Urt.v.15.09.2004 – 18 U 181/04 -; BGH, Beschluss v.23.06.2005 – VII ZR 236/04 – IBR 2005, 472).
Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluss eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, dass eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Bedingungen. Dieser Antrag kann dadurch angenommen werden, dass der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen auf die neue Bauzeit abgestimmten Bauzeitenplan vereinbart.
BGH, Urt.v.24.02.2005 – VII ZR 141/03 – IBR 2005, 299
Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.
(Bestätigung von BGH, Urt.v.23.09.2004 – VII ZR 173/03, IBR 2004, 675; IBR 2005,5)